Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Nutzungsverträge) regeln das Rechtsverhältnis zwischen den digitalCounsels und ihren Kunden, welche die Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Nachfolgend können Sie die Nutzungsverträge für Anwälte und Rechtssuchende einsehen.

Nutzungsvertrag für Anwälte

1. Vorbemerkung

Die digitalCounsels AG, Dreikönigstrasse 7, 8004 Zürich, Schweiz (nachstehend „DC“ oder «Anbieter» genannt), ist Anbieterin und Betreiberin der Internetplattform www.digitalcounsels.ch sowie deren Unterseiten (nachstehend „Plattform“ genannt). Dieser Vertrag (nachstehend „Nutzungsvertrag“ genannt) gilt für Anwälte, die beim Anbieter als Anwalt (nachstehend “Anwalt“ genannt) auf der genannten Internetplattform registriert sind und regeln das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Anwalt. Dieser Nutzungsvertrag kommt durch Anklicken des Kästchens „Ich akzeptiere den Nutzungsvertrag“ zu Stande.

2. Leistungsumfang

2.1. Der Anbieter bietet Anwälten in der Schweiz die Dienstleistungen für die digitale Rechtsberatung über eine webbasierende Infrastruktur.

2.2. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist:

  • die Überlassung von Software des Anbieters zur Nutzung über das Internet (Artikel 3),

  • die Speicherung von Daten des Anwaltes (Data-Hosting und Datenschutz, Artikel 5),

  • die digitale Mandatsakquise (Artikel 6),

  • der Zahlungsschutz (Artikel 6), und

  • die Rechnungstellung und Zahlungsabwicklung, (Artikel 8).

3. Softwareüberlassung

3.1. Der Anbieter stellt dem Anwalt für die Dauer dieses Nutzungsvertrages die Softwarelösung «digitalCounsels» in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert der Anbieter die Software auf einem Server in der Schweiz, der über das Internet für den Anwalt erreichbar ist.

3.2. Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters digitalcounsels.com.

3.3. Der Anbieter überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Massgabe der technischen Möglichkeiten Softwarefehler. Ein Fehler liegt insbesondere vor, wenn die Software, die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder erheblich eingeschränkt ist.

4. Nutzungsrechte an der Software

4.1. Der Anbieter räumt dem Anwalt das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software „digitalCounsels“ während der Dauer des Nutzungsvertrages im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung bestimmungsgemäss zu verwenden.

4.2. Der Anwalt darf die Software weder vervielfältigen noch bearbeiten, sofern dies nicht in der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website ausdrücklich erlaubt ist. Verboten ist insbesondere die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (Festplatten o. Ä.) der vom Anwalt eingesetzten Hardware (Arbeitsspeicher ausgenommen).

4.3. Der Anwalt ist berechtigt, diese Software seinen Kunden, welche auf der Plattform registriert sind, unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

4.4. Jede Form der Zurverfügungstellung der Software an Dritte, die nicht auf der Plattform registriert sind, ist dem Anwalt nur gestattet, sofern die Honorare für die erbrachte Beratung über die Zahlungsdienste erfolgen, andernfalls ist die Zurverfügungstellung der Software an Dritte untersagt.

4.5. Der Anwalt verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass die Zahlungsdienstleistungen gemäss Nutzungsvertrag eingehalten werden.

5. Data-Hosting und Datenschutz

5.1. Data-Hosting

5.1.1. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet im Rahmen der technischen Möglichkeiten abrufbar sind.

5.1.2. Der Anwalt ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

5.1.3. Der Anwalt verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstösst.

5.2. Umgang mit Daten des Anwalts

5.2.1. Die Herrschaft und Verfügungsbefugnis über sämtliche Daten, die vom Anwalt oder seinem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anwalt und seinem Kunden übermittelt wurden („Daten des Anwalts“), liegt beim Anwalt. Der Anbieter wird die Daten des Anwalts ausschliesslich gemäss dieses Nutzungsvertrages sowie den Weisungen des Anwalts verarbeiten, sofern er nicht zu einer anderen Verarbeitung gesetzlich verpflichtet ist.

5.2.2. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Anwalts entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Anwalt hat keinen Anspruch auf die zur Verwendung oder Nutzung der Daten geeignete Software.

5.2.3. Der Anwalt hat jederzeit Zugriff auf sämtliche seiner Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format. Auf schriftliche Anfrage hin kann der Anwalt die herausgegeben der Daten des Anwalts verlangen. Bei Beendigung des Nutzungsvertrages oder eines Teils davon bietet der Anbieter zudem dem Anwalt auf schriftliche Anfrage die Zustellung bzw. den Download der Daten des Anwalts in einem solchen Format an.

5.2.4. Der Anbieter verpflichtet sich, bei Beendigung des vorliegenden Nutzungsvertrags mit dem Anwalt sämtliche Informationen, welche er im Rahmen der Leistungserbringung vom oder für den Anwalt erhalten oder erhoben hat, und sämtliche Daten des Anwalts, diesem nach dessen Wahl zu übergeben oder zu vernichten. Der Anbieter bestätigt dem Anwalt die vollständige Rückgabe oder Vernichtung auf Verlangen und legt ihm – im Falle der Löschung – das Löschprotokoll vor.

5.2.5. Tritt ein Dritter (z.B. eine Behörde) an den Anbieter heran und fordert diesen zur Herausgabe von Daten des Anwalts auf, so informiert dieser unverzüglich den Anwalt darüber.

5.2.6. Sollte der Anwalt nach erfolgter Kündigung trotz Nachfrage seitens des Anbieters nicht innerhalb eines Monats mitgeteilt haben, ob die Daten an ihn übergeben oder gelöscht werden sollen, so wird der Anbieter dem Anwalt die Daten übergeben und vorbehaltlich eigener gesetzlicher Aufbewahrungspflichten umgehend von der Plattform löschen.

5.3. Datenschutz

5.3.1. Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz. Er verpflichtet sich, sämtliche Personendaten aus dem Bereich des Anwalts, auf die er im Rahmen seiner Leistungserbringung für den Anwalt Zugriff hat, ausschliesslich für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten und gemäss den Anweisungen des Anwalts zu bearbeiten und sie insbesondere nicht für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter zu verwenden.

5.3.2. Der Anbieter sorgt dafür, dass möglichst wenige Personen Zugriff auf Personendaten erhalten.

5.3.3. Mit der Akzeptierung dieses Nutzungsvertrags erklärt der Kunde gleichzeitig sein Einverständnis zur Datenschutzerklärung (Anhang 1) jeweils in der aktuell gültigen Fassung. Diese ist permanent auf der Homepage von digitalCounsels aufgeschaltet.

5.4. Datensicherheit

Der Anbieter verpflichtet sich, alle Daten des Anwalts nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik zu schützen. Dies beinhaltet insbesondere einen im Verhältnis zu den bearbeiteten Daten angemessenen Schutz gegen unbefugte oder zufällige Vernichtung, zufälligen Verlust, technische Fehler, widerrechtliche Verwendung, unbefugtes Ändern, Kopieren, Zugreifen oder andere unbefugte Bearbeitungen sowie Massnahmen zur Sicherstellung der Portabilität der Daten.

6. Digitale Mandatsakquise und limitierter Zahlungsschutz

6.1. Digitale Mandatsakquise und Offertstellung

6.1.1. Der Anbieter hat das Recht, das Profil des Anwalts mit Rechtsfragen von Rechtssuchenden abzugleichen und bei Eignung, den Anwalt zur Offertstellung an den Rechtssuchenden einzuladen.

6.1.2. Der Anbieter garantiert nicht, dass es zur Einladung zur Offertstellung kommt. Der Anbieter lädt Anwälte zur Offertstellung ein, welche nach der sorgfältigen Auswahl des Anbieters über relevante Fachkenntnisse und Erfahrung verfügen.

6.2. Limitierter Zahlungsschutz

6.2.1. In dem seltenen Fall, dass ein Kunde innert 60 Tagen seit Rechnungstellung keine Zahlungen für bezogene Beratung leistet, die von einem Anwalt ausgeführt wurden, bietet der Anbieter dem Anwalt einen limitierten Zahlungsschutz gemäss diesem Abschnitt („Zahlungsschutz“) bis zu einem Betrag von CHF 1‘000.- an, mit dem Ziel, die Fairness zu fördern, Loyalität zu belohnen und den Anwalt zu ermutigen, weiterhin die Plattform für seine Dienstleistungen zu nutzen.

6.2.2. Der Anbieter stellt dem Berater den Zahlungsschutz nur für Dienstleistungsverträge zum Stundensatz zur Verfügung, und nur dann, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: (a) die erbrachten Leistungen werden zeitnah, aber nicht später als 5 Arbeitstage nach der effektiven Leistung online im Leistungserfassungs-Tool erfasst; (b) die in der Leistungserfassung protokollierten Beratungsdienste beziehen sich direkt auf den Dienstleistungsvertrag; und (c) jede erfasste Leistung ist mit einer Beschreibungen des Anwalts versehen.

6.2.3. Der Anbieter legt nach alleinigem Ermessen fest, ob die vorstehenden Kriterien erfüllt sind. Ohne Einschränkung des Vorstehenden gilt der Zahlungsschutz nicht für: (a) Anwälte die gegen diese Vereinbarung oder andere Nutzungsbedingungen verstoßen; (b) Anwälte, die Kenntnis über einen Verstoss haben oder an einem Verstoß eines anderen Nutzers gegen diese Vereinbarung oder andere Nutzungsbedingungen beteiligt sind; (c) Spesen oder andere Aufwände, welche keine Beratungsdienstleistung darstellen; oder (d) Anwälte, die (nach alleinigem Ermessen des Anbieters) betrügerischen Aktivitäten oder des Missbrauchs dieses Zahlungsschutzes verdächtigt werden, und (e) für Mandate, welche der Anwalt nicht über die digitale Mandatsakquise nach diesem Artikel 6 eröffnet hat.

7. Nichtumgehung

Rechtsberatungen, welche initial über die digitale Mandatsakquise mittels Einladung des Anwalts zur Abgabe einer Offerte eröffnet wurden, sind für die Dauer der Kundenbeziehung über die Plattform abzuwickeln. Beratungen im Rahmen einer unentgeltlichen Rechtspflege sind von diesem Artikel 7 ausgenommen.

8. Rechnungstellung und Zahlungsabwicklung

8.1. Grundsatz

Der Anwalt rechnet seine Leistungen gegenüber dem Kunden entweder,

  • zu einem fixen, zum Zeitpunkt des Abschluss der Mandatsvereinbarung festzulegenden, Preis ab, welcher grundsätzlich nachträglich nicht angepasst wird („Fixpreis“); oder
  • nach effektivem Zeitaufwand und zum Zeitpunkt des Abschluss der Mandatsvereinbarung festzulegenden Stundensätzen ab („Preis nach Aufwand“). Der Anwalt gibt beim Preis nach Aufwand mit der Offerte seinen voraussichtlichen Mindestaufwand („Mindestaufwand“) an. Weiter kann der Anwalt ein Kostendach angeben.

8.2. Leistungserfassung und Auszahlungen bei Preis nach Aufwand

8.2.1. Vereinbaren der Anwalt und der Kunde einen Preis nach Aufwand erstellt die Plattform nach Annahme der Offerte durch den Kunden automatisch eine Rechnung des Anwalts an seinen Kunden für die Zahlung eines Vorschusses an den Anbieter für Rechnung des Anwalts im Umfang des vom Anwalt festgelegten Mindestaufwandes. Die Rechnung über den Vorschuss wird dem jeweiligen Kunden per E-Mail, über die Plattform oder per Postversand zugestellt und mit einer Zahlungsfrist von 15 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

8.2.2. Der Anwalt erfasst seine Leistung fortlaufend auf der Plattform. Die erfassten Leistungen werden jeweils nach 30 Tage oder alsbald der Betrag von CHF 2'000.- erreicht wird, in einem neu erstellen Rechnungsvorschlag automatisch zusammengefasst. Der Anwalt hat den Rechnungsvorschlag zu überprüfen und zeitnah zu genehmigen. Mit Genehmigung wird die Rechnung dem jeweiligen Kunden per E-Mail, über die Plattform oder per Postversand zugestellt und mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen zur Zahlung fällig.

8.2.3. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen zahlt der Anbieter das dem Kunde in Rechnung gestellte Honorar des Anwalts abzüglich der Vergütung des Anbieters innerhalb von 30 Tagen, nachdem der Kunde das in Rechnung gestellte Honorar an den Anbieter überwiesen hat, an den Anwalt aus. Allfällige Vorschüsse werden erst mit effektiv erbrachten und fakturierten Leistungen an den Anwalt abzüglich der Vergütung ausbezahlt.

8.2.4. Der Anbieter kann nach alleinigem Ermessen von den vorgegebenen Abrechnungszyklen abweichen. Darüber hinaus kann der Anbieter die Auszahlung von Geldern zurückhalten, wenn (a) zusätzliche Informationen benötigt werden, wie zum Beispiel die Steuerinformationen des Anwalts, Identifikationsnummer der Gesellschaft, Adresse oder das Geburtsdatum; (b) der Anbieter Grund zu der Annahme hat, dass das Honorar Gegenstand von Streitigkeiten oder Rückbuchungen sein können; (c) der Anbieter Betrug vermutet; (d) der Anbieter der Ansicht ist, dass ein begründeter Verdacht auf Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einem Dienstleistungsvertrag, dieser Vereinbarung oder anderen Nutzungsbedingungen bestehen; (e) der Anbieter dies im Zusammenhang mit einer Untersuchung für notwendig erachten; oder (f) dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

8.2.5. Im Falle von Betrug, Missbrauch oder Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen behält sich der Anbieter das Recht vor, alle Zahlungen zurückzuziehen, die dem Anwalt zustehen.

8.2.6. Darüber hinaus behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Anwalt eine Rückerstattung von Zahlungen zu verlangen, wenn der Anbieter einen Betrug oder kriminelle Aktivität im Zusammenhang mit einer Zahlung vermutet; wenn der Anbieter fehlerhafte oder doppelte Transaktionen entdeckt; oder wenn der Anbieter Dienstleistungen in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung erbracht hat, der Anbieter jedoch eine Rückbuchung einer Zahlung feststellt. Der Anwalt stimmt zu, dass der Anbieter das Recht hat, fällige Rückerstattungsbeträge nach eigenem Ermessen mit anderen Beträgen aufzurechnen, die dem Anbieter geschuldet sind oder vom Anbieter für den Kunden gehalten werden.

8.3. Leistungserfassung und Auszahlungen bei Fixpreis

8.3.1. Vereinbaren der Anwalt und der Kunde einen Fixpreis erstellt die Plattform nach Annahme der Offerte durch den Kunden automatisch eine Rechnung des Anwalts an seinen Kunden für die Zahlung des gesamten Fixpreises an den Anbieter für Rechnung des Anwalts. Die Rechnung über den Fixpreis wird dem jeweiligen Kunden per E-Mail, über die Plattform oder per Postversand zugestellt und mit einer Zahlungsfrist von 15 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

8.3.2. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen zahlt der Anbieter den dem Kunden in Rechnung gestellten Fixpreis abzüglich der Vergütung des Anbieters innerhalb von 30 Tagen, nachdem der Kunde das in Rechnung gestellte Honorar an den Anbieter überwiesen hat, an den Anwalt aus.

8.3.3. Bei einem Fixpreis ist die Leistungserfassung des Anwalts auf der Plattform nicht erforderlich.

8.3.4. Artikel 8.2.4 bis Artikel 8.2.6 sind sinngemäss anwendbar.

8.4. Rechnungstellung im Namen des Anwalts an Kunden

8.4.1. Automatisch generierte Rechnungen oder Rechnungsvorschläge an einen Kunden für einen Vorschuss, Leistungen des Anwalts (bei einem Fixpreis oder Preis nach Aufwand) sowie Gutschriften für bei Beendigung eines Mandats verbliebene Vorschüsse stellt er Anbieter im Namen und auf Rechnung des Anwalts aus. Die dafür erforderlichen Angaben hat der Anwalt in seinen Nutzereinstellungen zu ergänzen.

8.4.2. Die in Artikel 8.4.1 erwähnten, automatisch generierte Rechnungen oder Rechnungsvorschläge beinhalten einen Vorschlag für die Fakturierung der Mehrwertsteuer. Der Anwalt hat diesen Vorschlag selbständig und eigenverantwortlich zu überprüfen. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die korrekte Fakturierung der Mehrwertsteuer, für die Feststellung oder für die Festsetzung, die Rückerstattung oder den Rückbehalt von Steuern, die für die Honorare des Anwalts gelten.

8.4.3. Ohne gegenteilige Absprache zwischen Anbieter und Anwalt ist ein Vorschuss dem Kunden zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen.

8.4.4. Vom Anbieter vereinnahmte Mehrwertsteuerbeiträge, welche vom Anwalt zu versteuern sind, leitet der Anbieter dem Anwalt mit der Zahlung des Honorars (bei Preis nach Aufwand gemäss Artikel 8.2.3 und bei Fixpreis gemäss Artikel 8.3.2) an den Anwalt weiter.

8.4.5. Erfolgt die Zahlung eines Kunden mittels Kreditkarte, ist dem Kunden auf der Rechnung des Anwalts eine entsprechende Kreditkartengebühr des zu bezahlenden Betrages aufzuerlegen.

8.4.6. Ist ein Mandat beendet, hat der Anwalt entsprechende Kundenangaben vor der letzten Rechnungsstellung zu erfassen, damit allfällige Rückzahlungen von Vorschüssen an den Kunden erfolgen und entsprechende Gutschriften im Namen des Anwalts durch den Anbieter erteilt werden können.

8.5. Rechnungen an Anwälte

8.5.1. Der Anbieter stellt dem Anwalt die ihm von Kreditkartenunternehmen in Rechnung gestellten Kreditkartengebühren seinerseits in Rechnung.

8.5.2. Ferner erteilt der Anbieter dem Anwalt Rechnungen über die Vergütung gemäss Anhang 1 Vergütung.

8.5.3. Hinsichtlich der Mehrwertsteuer gilt Artikel 11.2.

9. Pflichten des Anwalts für die Nutzung der Software

9.1. Profil

9.1.1. Der Anwalt verpflichtet sich mit Registrierung auf der Plattform ein Benutzerprofil („Profil“) anzulegen. Der Anwalt verpflichtet sich, wahre, angemessene und vollständige Angaben zu seinem Profil zu machen, zu aktualisieren, sowie die Korrektheit und Vollständigkeit sicherzustellen.

9.1.2. Der Anbieter ist berechtigt, das Profil Rechtssuchenden und – sofern die Datenschutzeinstellungen im Profil dies nicht ausschliessen – öffentlich, insbesondere auch über das Internet anzuzeigen.

9.2. Benutzername und Passwort

Es liegt in der Verantwortung des Anwalts, seine Login-Daten geheim zu halten und gegen missbräuchliche Verwendung durch Dritte zu schützen. Insbesondere dürfen Passwörter nicht ungeschützt auf einem elektronischen Endgerät abgelegt werden.

9.3. Kundenfeedback

Der Anwalt nimmt zur Kenntnis, dass Kunden nach Abschluss der Beratung die Möglichkeit haben, über ein Bewertungssystem die vorgenommene anwaltliche Beratung zu bewerten. Die Bewertung wird erst nach Überprüfung durch den Anbieter auf dem Profil des Anwalts veröffentlicht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, gegen geltendes Recht verstossende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende und sexistische Äusserungen und vergleichbare Bewertungen nicht zu veröffentlichen. Der Anbieter behält sich weiter das Recht vor, Bewertungen vor Veröffentlichung dem jeweiligen Anwalt zur Stellungnahme zuzuleiten und damit dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, auf die Bewertung zu reagieren. Die Stellungnahme kann bei Einverständnis des Anwalts auch den Rechtsuchenden mitgeteilt werden. Der Bewertungsmassstab ist in Punkten von 1 bis 5 ausgedrückt, wobei 1 das schlechteste, 5 das beste Ergebnis ist. Für einen Kommentar stehen dem Rechtssuchenden eine begrenzte, durch den Anbieter jeweils fest definierte Anzahl von Zeichen – gekennzeichnet an der jeweiligen Kommentarbox - zur Verfügung.

9.4. Anwaltsvertrag

Der Anbieter ist nicht Vertragspartei des Anwaltsvertrags zwischen dem Anwalt und seinen Kunden. Der Anwalt verpflichtet sich aber gegenüber dem Anbieter in seinem Anwaltsvertrag mit dem Kunden zu vereinbaren, dass die Erfüllung über die Plattform abgeschlossener Anwaltsverträge zwischen ihm und seinem Kunden unter der aufschiebenden Bedingung der Bestätigung des Zahlungseingangs eines Vorschusses als Sicherheitsleistung (bei „Preis nach Aufwand“) bzw. unter der aufschiebenden Bedingung der Bestätigung des Zahlungseingangs des Fixpreises steht, welcher zur Zahlungsabwicklung an den Anbieter zu zahlen ist. Der Anwalt erbringt seine Dienstleistung gegenüber dem Kunden erst, wenn wer von dem Anbieter über den Zahlungseingang informiert wurde.

9.5. Berufsregeln

9.5.1. Der Anwalt verpflichtet sich die Berufsregeln nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte einzuhalten.

9.5.2. Der Anwalt ist angehalten, seine Sorgfaltspflichten hinsichtlich der über die Plattform bearbeitenden Mandate, unter anderem mögliche Interessenskonflikte oder die Mittellosigkeit eines Kunden, zeitnah abzuklären und gegebenenfalls dem Anbieter mitzuteilen.

10. Geheimhaltungspflichten

10.1. Geheimhaltung

10.1.1. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, über alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag bekannt gewordenen oder bekannt werden den Informationen, Daten und Kenntnisse der anderen Partei sowie über die Existenz und den Inhalt dieses Nutzungsvertrags ("vertrauliche Informationen") während der Dauer und auch über das Ende dieses Rahmenvertrags hinaus Stillschweigen zu bewahren.

10.1.2. Die empfangende Partei wird die ihr im Rahmen ihrer vertraglichen Tätigkeit übertragenen vertraulichen Informationen sorgfältig aufbewahren und vor Einsichtnahme Dritter schützen. Sie wird die vertraulichen Informationen der anderen Partei aus- schliesslich zum Zwecke einer ordnungsgemässen Abwicklung und Erfüllung dieses Nutzungsvertrags verwenden und auch nach Ende des Vertrags nicht zu ihrem eigenen Vorteil oder für Zwecke Dritter verwenden.

10.1.3. Die Geheimhaltungspflicht gilt über die Beendigung des Nutzungsvertrages hinaus, solange die andere Partei ein Interesse an der Geheimhaltung hat oder entsprechende gesetzliche Verpflichtungen bestehen.

10.2. Anwaltliches Berufsgeheimnis

10.2.1. Der Anbieter nimmt zur Kenntnis, dass der Anwalt bzw. dessen Mitarbeiter dem anwaltlichen Berufsgeheimnis unterstehen und ein Grossteil der für den Anwalt bearbeiteten Informationen strafrechtlich geschützte Geheimnisse im Sinne von Art. 321 StGB darstellen und entsprechend der Anbieter in gewissen Bereichen als Hilfsperson im Sinne von Art. 321 StGB qualifizieren dürfte.

10.2.2. Der Anbieter stellt sicher, dass über die Plattform registrierte Kunden zum Zeitpunkt der Auswahl der Offerte eine Erklärung abgeben, in der sie den jeweiligen Anwalt von seinem anwaltlichen Berufsgeheimnis gegenüber dem Anbieter und dessen externen IT-Dienstleistern entbinden. Der Anbieter stellt dem Anwalt auf Verlangen den Nachweis der abgegebenen Einwilligungen zu.

10.2.3. Sofern der Anwalt die Dienste der Plattform für die Mandatsbearbeitung für Kunden nutzt, welche sich nicht selber auf der Plattform registriert haben, liegt es in der Obliegenheit des Anwalts, von seinem Kunden die erforderliche Entbindung von seinem anwaltlichen Berufsgeheimnis einzuholen.

10.2.4. Der Anbieter wird Kundendaten ausschliesslich zur Erbringung seiner Plattform-Dienstleistungen gemäss Nutzungsvertrag mit dem Kunden des Anwalts sowie zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem vorliegenden Nutzungsvertrag mit dem Anwalt verwenden.

11. Vergütung

11.1. Der Anwalt verpflichtet sich, die vereinbarte Vergütung gemäss Anhang 1 – Vergütung zu leisten. Mit Bezahlung der Vergütung sind alle Leistungen vollumfänglich abgegolten, soweit die Parteien nicht schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen haben.

11.2. Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, verstehen sich alle Preisangaben netto exkl. Mehrwertsteuer. Die gesetzlich geschuldete Mehrwertsteuer ist vom Anwalt zusätzlich zu bezahlen.

11.3. Der Anwalt verpflichtet sich zur Bezahlung des in Rechnung gestellten Betrages bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum. Wenn kein solches angegeben ist, gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen.

12. Haftung und Gewährleistung

12.1. Eine Haftung des Anbieters für direkte Schäden bei leichtem Verschulden und für indirekte Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso ist die vertragliche Haftung für das Handeln oder Unterlassen von Hilfspersonen sowie eine ausservertragliche Haftung des Anbieters - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

12.2. Die Plattform kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen. Der Anbieter haftet nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Plattform, den Ausfall einzelner oder aller Funktionen sowie für Fehlfunktionen der Plattform.

13. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages

13.1. Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und wird für eine unbestimmte Dauer abgeschlossen.

13.2. Beide Parteien können diesen Nutzungsvertrag unter Einhaltung einer einmonatigen Frist auf Ende jeden Monats schriftlich ordentlich kündigen. Während dieser Kündigungsfrist hat der Anwalt die vollständige Abrechnung aller über die Plattform eröffneten Mandate vorzunehmen und auf Ende der Vertragslaufzeit alle offenen Mandate über die Plattform zu schliessen.

13.3. Nach Ablauf der Kündigungsfrist steht die Plattform dem Anwalt nicht mehr zur Verfügung.

13.4. Dauert ein Anwaltsvertrag länger als dieser Nutzungsvertrag, hat der Anwalt den Kunden über die Kündigung dieses Nutzungsvertrages zu informieren und sicherzustellen, dass der Anwalt seinen Pflichten unter dem Anwaltsvertrag nachkommt.

13.5. Der Anbieter stellt dem Anwalt bei Vertragsende sämtliche Daten des Anwalts entsprechend Artikel 5 zur Verfügung.

14. Immaterialgüterrechte

Der Anbieter ist Eigentümer und Betreiber von digitalcounsels.com. Sämtliche auf digitalcounsels.com verwendeten Marken, Namen, Logos, Bilder, Designs, Texte und andere Materialien gehören dem Anbieter. Das (vollständige oder teilweise) Reproduzieren, Übermitteln (elektronisch oder mit anderen Mitteln), Modifizieren, Verknüpfen oder Benutzen dieser Marken, Namen, Logos, Bilder, Designs, Texten und anderen Materialien für öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

15. Allgemeine Bestimmungen

15.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Konditionen seiner Leistungen jederzeit zu ändern. Vor Übermittlung einer neuen Anfrage durch einen potentiellen Kunden muss der Anwalt daher dem jeweils aktuellen Nutzungsvertrag zustimmen.

15.2. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Nutzungsvertrags bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die rechtsunwirksame Bestimmung ist dem Sinn und Zweck dieses Nutzungsvertrags entsprechend durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahekommt wie rechtlich möglich. Dasselbe gilt für eventuelle Regelungslücken.

16. Gerichtsstand und anwendbares Recht

16.1. Auf diesen Nutzungsvertrag ist materielles Schweizer Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

16.2. Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag sind die Gerichte von Zürich (Stadt).

 

Anhang 1 – Vergütung

Services 

Service

Bemessungskriterien

Abrechnungszeitraum

Vergütung

Softwarenutzung und Data Storage

Zeitraum und Nutzer

Jährlich

CHF 480.-

Zahlungsschutz

tatsächlich in Rechnung gestelltes Honorar

Rechnungserstellung gemäss Artikel 8

2%

Rechnungstellung und Zahlungsabwicklung

1) Grundsätzlich tatsächlich in Rechnung gestelltes Honorar, aber

2) im Fall der Rückzahlung eines Vorschusses/Anteils eines Vorschusses
ist der ursprünglich verlangte Vorschuss Bemessungsgrundlage

Rechnungserstellung gemäss Artikel 8

6%

Digitale Mandatsakquise

tatsächlich in Rechnung gestelltes Honorar

Rechnungserstellung gemäss Artikel 8

6%1

Floor CHF 30.-

Cap CHF 300.-

Stundenansätze

Für den Fall, dass die Parteien schriftlich vereinbaren, zusätzlich für bestimmte Leistungen des Anbieters nach effektivem Aufwand abzurechnen, darf der Anbieter maximal die folgenden Stundenansätze in Rechnung stellen.

Rolle

Stundensatz

Mitarbeiter

CHF 180.- / h

Entwickler

CHF 200.- / h

Projektmanager

CHF 250.- / h

Support

CHF 160.- / h

1 Dieser Teil der Vergütung ist auf einen Mindestbetrag in Höhe von CHF 30.- („Floor“) und nach oben auf einen Maximalbetrag in Höhe von CHF 300.- („Cap“) gedeckelt.

Zürich, 2. September 2019

Nutzungsvertag für Rechtssuchende (Kunden)

1. Vorbemerkung

Die digitalCounsels AG, Dreikönigstrasse 7, 8004 Zürich, Schweiz (nachstehend «Anbieter» genannt), ist Anbieterin und Betreiberin der Internetplattform www.digitalcounsels.ch sowie deren Unterseiten (nachstehend „Plattform“ genannt). Dieser Nutzungsvertrag (nachstehend „Nutzungsvertrag“ genannt) gilt für Rechtssuchende, die sich bei dem Anbieter als Nutzer (nachstehend “Kunde“ genannt) auf der genannten Internetplattform registrieren und regelt das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Dieser Nutzungsvertrag kommt durch Anklicken des Kästchens „Ich akzeptiere den Nutzungsvertrag“ zu Stande.

2. Gegenstand

Der Anbieter bietet Kunden in der Schweiz die Möglichkeit, über eine webbasierende Infrastruktur (nachstehend „Plattform“ genannt) kostenlos Anfragen zu Rechtsdienstleistungen zu stellen, unverbindliche Offerten von Anwältinnen und Anwälten1 zu erhalten, einen Anwalt zu engagieren und über das Kommunikations- und Case-Management-Tool der Plattform einfach und online mit ihrem Anwalt zusammen zu arbeiten. Im Fall der Beauftragung eines Anwalts übernimmt der Anbieter die Zahlungsabwicklung und Rechnungstellung im Namen des Anwalts.

3. Ablauf einer Anfrage zur individuellen Rechtsberatung

3.1. Anfrage übermitteln

Über die Plattform des Anbieters können Kunden rechtliche Anfragen, Probleme und Wünsche mitteilen. Die Mitteilung erfolgt über das Ausfüllen einer Anfrage-Maske. Ergänzend können relevante Dokumente hochgeladen werden. Zur Übermittlung der Anfrage ist die Registrierung des Kunden erforderlich. Dazu werden die Kontaktdaten des Kunden angefragt und in einem Kundenkonto hinterlegt. Sollte der Kunde bereits registriert sein, so kann er sich an dieser Stelle direkt mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort einloggen. Das Absenden der Anfrage an den Anbieter erfolgt durch den Button „Rechtsfrage absenden“.

3.2. Unverbindliche Offerte erhalten

3.2.1. Ablauf

Der Anbieter leitet die Anfrage sodann an ausgewählte Anwälte weiter, die sich auf der Plattform des Anbieters registriert haben und nach der sorgfältigen Auswahl des Anbieters über relevante Fachkenntnisse und Erfahrung verfügen. Diese Anwälte können eine unverbindliche Offerte für ihre Beratung abgeben. Die unverbindlichen Offerten werden dem Kunden auf der Plattform zu Verfügung gestellt. Sobald eine solche Offerte vorliegt, wird der Kunde entsprechend per E-Mail benachrichtigt. Die unverbindlichen Offerten können 30 Tage ab Abgabe angenommen werden. Danach verfallen sie.

3.2.2. Kosten des Anwalts

Der Anwalt gibt in seiner unverbindlichen Offerte an, ob er seine Leistungen gegenüber dem Kunden entweder,

  • zu einem fixen, zum Zeitpunkt des Abschluss der Mandatsvereinbarung festzulegenden, Preis abrechnet, welcher grundsätzlich nachträglich nicht angepasst wird („Fixpreis“); oder

  • nach effektivem Zeitaufwand und zum Zeitpunkt des Abschlusses der Mandatsvereinbarung festzulegenden Stundensätzen abrechnet („Preis nach Aufwand“). Der Anwalt gibt beim Preis nach Aufwand mit der Offerte seinen voraussichtlichen Mindestaufwand („Mindestaufwand“) an. Weiter kann der Anwalt ein Kostendach angeben.

3.3. Anwalt engagieren

3.3.1. Der Kunde kann eine unverbindliche Offerte auswählen durch einen Klick auf den Button „Offerte auswählen“.

3.3.2. Der Kunde wird sodann online auf der Plattform zur Mandatsvereinbarung weitergeleitet. Der Kunde bestätigt per Anklicken des Buttons „Mandatsvereinbarung annehmen“ den Abschluss der Mandatsvereinbarung mit dem Anwalt. Der Abschluss der Mandatsvereinbarung steht unter der auflösenden Bedingung der Prüfung eines evtl. Interessenkonflikts (vgl. Artikel 3.3.4).

3.3.3. Im Rahmen der Mandatsvereinbarung vereinbaren der Kunde und der Anwalt bei einem Preis nach Aufwand die Zahlung eines Vorschusses in Höhe des Mindestaufwandes mit einer Zahlungsfrist von 15 Tagen ab Rechnungsstellung. Dieser Vorschuss ist für Rechnung des Anwalts an den Anbieter zu zahlen und dient als Sicherheitsleistung für das Honorar des Anwalts. Bei einem Fixpreis vereinbaren der Kunde und der Anwalt, dass der Fixpreis ebenfalls für Rechnung des Anwalts mit einer Zahlungsfrist von 15 Tagen ab Rechnungsstellung an den Anbieter zu zahlen ist.

3.3.4. Der Anwalt wird sofort prüfen, falls noch nicht geschehen, ob ein Interessenkonflikt besteht. Dazu wird er gegebenenfalls Rücksprache mit dem Kunden halten, insbesondere um zu klären, wer genau Kunde und wer Gegenseite, beziehungsweise allfällige weitere involvierte Parteien sind, und nach erfolgter Abklärung dem Kunden über die Plattform mitteilen, wenn er das Mandat nicht annehmen kann. Sollte der Anwalt das Mandat nicht annehmen können, verfallen die Offerte und Mandatsvereinbarung rückwirkend und Zahlungen nach Artikel 3.3.3 werden dem Kunden sofort rücküberwiesen. Sollte der Anwalt das Mandat annehmen, verfallen im Moment dieser Annahme allfällige anderweitige Offerten.

3.3.5. Der Anwalt erbringt seine Dienstleistung erst, wenn er vom Anbieter eine Bestätigung über den Zahlungseingang (Zahlung gemäss Artikel 3.3.3) erhalten hat.

3.3.6. Möglicherweise steht dem Kunden ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu. Dies ist der Fall, wenn der Kunde nicht über die erforderlichen Mittel verfügt ein Verfahren zu führen und die Rechtsbegehren des Kunden nicht aussichtlos erscheinen. Sollte der Kunde der Auffassung sein, ihm stünde möglicherweise ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu, so teilt er dies seinem ausgewählten Anwalt mit. In diesem Fall sind Artikel 3.3.3 und 3.3.5 nicht anwendbar.

4. Entbindung vom anwaltlichen Berufsgeheimnis

Anwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufs von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist (Vgl. Art. 13 Abs. 1 Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA), sowie Art. 321 Strafgesetzbuch (StGB)). Zur Bearbeitung einer Kundenanfrage ist es daher erforderlich, dass der Kunde die Anwälte von ihrer Verpflichtung zur Wahrung ihres anwaltlichen Berufsgeheimnisses gegenüber dem Anbieter und gegenüber dessen externen IT-Dienstleistern befreit, damit der Anbieter die Daten und Informationen des Kunden bearbeiten darf. Die entsprechende Zustimmung erteilt der Kunde, indem er vor Übermittlung seiner Anfrage das Kästchen „Zur Bearbeitung meiner Anfrage entbinde ich die vom Anbieter kontaktierten Anwälte von ihrem anwaltlichen Berufsgeheimnis gegenüber dem Anbieter und gegenüber dessen externen IT-Dienstleistern“ anklickt. Nach Auswahl der Offerte und bei Abschluss der Mandatsvereinbarung (Artikel 3.3.2) hat der Kunde die Entbindung vom anwaltlichen Berufsgeheimnis noch einmal konkret für den ausgewählten Anwalt zu erklären.

5. Rechte und Pflichten des Anbieters

5.1. Der Anbieter behält sich vor, die Anfrage des Kunden allein nach den getätigten Angaben vor zu qualifizieren.

5.2. Der Anbieter ist berechtigt, Titel wie die Anfrage ganz oder teilweise zu verändern, zu kommentieren und zu ergänzen - sofern der grundlegende Sinn der Anfrage erhalten bleibt – z. B. um eine bessere Anzeigenqualität bei der anwaltlichen Bewerbung zu ermöglichen bzw. offensichtliche Rechtschreib-, Grammatik-, Argumentations- und Ausdrucksfehler etc. zu beheben.

5.3. Der Anbieter ist berechtigt, die Anfrage für die Bearbeitung auszuschliessen oder zu löschen, insbesondere wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

  • falsche und/oder fehlende Adressangaben,

  • unvollständige oder nicht verständliche Rechtsfragen,

  • der Kunde gegen geltendes Recht verstossende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende, sexistische und vergleichbare Inhalte oder Ausdrücke verwendet,

  • der Kunde ist nicht erreichbar,

  • kein Anwalt für das entsprechende Fachgebiet vorhanden

5.4. Sofern der Kunde zur Bearbeitung seiner Anfrage Kontaktdaten hinterlegt hat, wird der Anbieter ihm unter Verwendung der angegebenen Kontaktdaten über die Löschung seiner Anfrage informieren.

5.5. Der Anbieter ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden. Der Anbieter behält sich vor, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform, deren Unterseiten sowie weiteren derartigen Angeboten ohne Zustimmung des Kunden zu ändern.

5.6. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden über die Plattform gemäss diesem Nutzungsvertrag online einen Rechtsanwalt zu engagieren. Sollte der Kunde über die Plattform einen Anwalt engagieren, stellt der Anbieter dem beauftragten Anwalt in dessen Auftrag das Kommunikations- und Case-Management-Tool der Plattform zu seiner Mandatsbearbeitung zur Verfügung und übernimmt für den Anwalt auch die Zahlungsabwicklung. Der Anbieter ist aber weder Erbringer und noch verantwortlich für die Erbringung der angefragten Dienstleistungen, insbesondere ist er nicht verantwortlich für die Einhaltung etwaiger Fristen.

6. Rechte und Pflichten des Kunden

6.1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vollständig und korrekt anzugeben. Der Kunde bestätigt mit Zustimmung dieses Nutzungsvertrages, dass er unbeschränkt handlungs- respektive geschäftsfähig ist.

6.2. Es liegt in der Verantwortung des Anwalts, seine Login-Daten geheim zu halten und gegen missbräuchliche Verwendung durch Dritte zu schützen. Insbesondere dürfen Passwörter nicht ungeschützt auf einem elektronischen Endgerät abgelegt werden.

6.3. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter (z. B. Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen) frei, die gegen den Anbieter im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Kunden erhoben werden. Der Kunde hat eine ihm bekanntwerdende Erhebung von Ansprüchen Dritter gegenüber dem Anbieter, welche im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform steht, unverzüglich mitzuteilen.

6.4. Sofern durch den Anbieter verfügbar und aktiviert, hat der Kunde nach Abschluss der Beratung die Möglichkeit, über ein Bewertungssystem die vorgenommene anwaltliche Beratung zu bewerten. Die Bewertung wird erst nach Überprüfung durch den Anbieter auf dem entsprechenden Anwaltsprofil veröffentlicht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, gegen geltendes Recht verstossende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende und sexistische Äusserungen und vergleichbare Bewertungen nicht zu veröffentlichen. Der Anbieter behält sich weiter das Recht vor, Bewertungen vor Veröffentlichung dem jeweiligen Anwalt zur Stellungnahme zuzuleiten und damit dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, auf die Bewertung zu reagieren. Die Stellungnahme kann bei Einverständnis des Anwalts auch den Rechtsuchenden mitgeteilt werden. Der Bewertungsmassstab ist in Punkten von 1 bis 5 ausgedrückt, wobei 1 das schlechteste, 5 das beste Ergebnis ist. Für einen Kommentar stehen Ihnen eine begrenzte, durch den Anbieter jeweils fest definierte Anzahl von Zeichen – gekennzeichnet an der jeweiligen Kommentarbox - zur Verfügung.

7. Kosten

7.1. Die Anfrage zur Abgabe einer Offerte und die Suche eines Anwalts ist für den Kunden kostenlos. Der Kunde zahlt lediglich die Kosten der Rechtsberatung (Fixpreis oder Preis nach Aufwand) zuzüglich Mehrwertsteuer und einer eventuell anfallenden Kreditkartengebühr (vgl. dazu Artikel 8 „Zahlungsdienste“).

7.2. Der Anwalt, mit dem ein Anwaltsvertrag abgeschlossen wird, zahlt dem Anbieter für die Softwarenutzung und die Datenspeicherung eine fixe jährliche Gebühr in Höhe von CHF 480.-, den Zahlungsschutz, den Zahlungsdienst sowie für die digitale Mandatsakquise eine Gebühr in Höhe eines prozentualen Anteils seiner dem Kunden in Rechnung gestellten Honorarforderung, wobei die Gebühr für die digitale Mandatsakquise nach unten auf einen Mindestbetrag in Höhe von CHF 30.- („Floor“) und nach oben auf einen Maximalbetrag in Höhe von CHF 300.- („Cap“) gedeckelt ist. Im Einzelnen setzen sich die Gebühren wie folgt zusammen:

 

Service

Bemessungskriterien

Abrechnungszeitraum

Vergütung

Softwarenutzung und Data Storage

Zeitraum und Nutzer

Jährlich

CHF 480.-

Zahlungsschutz

tatsächlich in Rechnung gestelltes Honorar

Rechnungserstellung gemäss Artikel 8

2%

Rechnungstellung und Zahlungsabwicklung

1) Grundsätzlich tatsächlich in Rechnung gestelltes Honorar, aber

2) im Fall der Rückzahlung eines Vorschusses/Anteils eines Vorschusses
ist der ursprünglich verlangte Vorschuss Bemessungsgrundlage

Rechnungserstellung gemäss Artikel 8

6%

Digitale Mandatsakquise

tatsächlich in Rechnung gestelltes Honorar

Rechnungserstellung gemäss Artikel 8

6%2

Floor CHF 30.-

Cap CHF 300.-

2 Dieser Teil der Vergütung ist auf einen Mindestbetrag in Höhe von CHF 30.- („Floor“) und nach oben auf einen Maximalbetrag in Höhe von CHF 300.- („Cap“) gedeckelt.

7.3. Die vom Anwalt an den Anbieter zu zahlenden Gebühren (bereits angefallene und auch gegebenenfalls künftige Gebühren) stehen ausschliesslich dem Anbieter zu und verbleiben beim Anbieter. Eine Herausgabe an den Kunden findet nicht statt.

8. Zahlungsdienste

8.1. Der Anbieter übernimmt die Zahlungsabwicklung für die kostenpflichtig bestellten anwaltlichen Dienstleistungen. Die Rechnungen für die Dienstleistungen des Anwalts werden vom Anbieter im Namen und auf Rechnung des Anwalts erstellt. Der Kunde hat die Wahl, die Rechnung per Kreditkarte oder Banküberweisung zu bezahlen. Im Falle der Bezahlung per Kreditkarte hat der Kunde zusätzlich allfällige Kreditkartengebühren zu tragen. Diese werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

8.2. Der Vorschuss dient als Sicherheitsleistung für die zukünftigen Dienstleistungen des Anwalts und ist zuzüglich Mehrwertsteuer ebenfalls an den Anbieter zu zahlen. Der Anbieter wird den Vorschuss für die Begleichung der anfallenden Rechnungen des laufenden Mandats verwenden und dem Kunden abrechnen. Der Kunde stimmt zu, dass er keine Zinsen für die treuhänderisch verwalteten Gelder erhält.

8.3. Sollte bei Abschluss eines Mandats die Sicherheitszahlung nicht vollständig für die Begleichung der angefallenen Rechnungen aufgebraucht worden sein, so wird der Restbetrag an den Kunden ausbezahlt.

8.4. Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung des in Rechnung gestellten Betrages bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum. Wenn kein solches angegeben ist, gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungsstellung. Der Kunde gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht rechtzeitig zahlt.

9. Anwaltsvertrag

Der Vertrag über die zu erbringende rechtliche Beratung wird zwischen dem Kunden und dem Anwalt geschlossen (Anwaltsvertrag). Der Anbieter ist nicht Vertragspartei des Anwaltsvertrags. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Erfüllung über die Plattform abgeschlossener Anwaltsverträge zwischen ihm und seinem Anwalt unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung eines Vorschusses oder eines Fixpreises steht, welcher zur Zahlungsabwicklung an den Anbieter zu zahlen ist. Der Anwalt erbringt seine Dienstleistung erst, wenn er von dem Anbieter über den Zahlungseingang informiert wurde. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde vor Zahlungseingang des Vorschusses für die Einhaltung etwaiger Fristen selbst verantwortlich ist.

10. Datenschutz & Datensicherheit

Mit Bezug auf den Datenschutz, die Grundsätze der Datenbearbeitung und die Datensicherheit wird auf die Datenschutzerklärung in Anhang 1 verwiesen, die Bestandteil des Nutzungsvertrages ist.

11. Haftung und Gewährleistung

11.1. Die inhaltliche und rechtliche Gestaltung des Anwaltsvertrages (der Leistung) obliegt allein dem jeweiligen Anwalt. Der Anbieter erbringt lediglich die technische Bereitstellung der für die digitale Mandatsakquise für Anwälte notwendigen Dienste, ohne dabei Vertragspartner des Anwaltsvertrags zu werden. Insbesondere ist der Anbieter nicht für die Einhaltung allfälliger Fristen verantwortlich.

11.2. Eine Haftung des Anbieters für direkte Schäden bei leichtem Verschulden und für indirekte Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso ist die vertragliche Haftung für das Handeln oder Unterlassen von Hilfspersonen sowie eine ausservertragliche Haftung des Anbieters - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

11.3. Die Plattform kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen. Der Anbieter haftet nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Plattform, den Ausfall einzelner oder aller Funktionen sowie für Fehlfunktionen der Plattform.

11.4. Die Webseite www.digitalcounsels.com enthält Links zu Websites Dritter. Diese Seiten werden nicht durch den Anbieter betrieben oder überwacht. Der Anbieter lehnt jegliche Verantwortung für den Inhalt und Betrieb von verlinkten Seiten ab.

12. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages

12.1. Dieser Nutzungsvertrag tritt mit Annahme auf der Plattform in Kraft und wird für eine unbestimmte Dauer abgeschlossen.

12.2. Beide Parteien können diesen Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.

12.3. Die Kündigung kann erfolgen indem der Kunde in der Account-Verwaltung den Prozess zum Beenden des Vertragsverhältnisses startet. Die Kündigung kann gegenüber dem Anbieter auch schriftlich unter den angegebenen Kontaktdaten (siehe oben) oder per E-Mail an support@digitalcounsels.com erfolgen.

12.4. Im Fall der Kündigung wird der Anbieter unverzüglich alle Daten des Kunden vernichten, es sei denn, der Vernichtung stehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters oder vertragliche Pflichten des Anbieters aus seinem Auftragsverhältnis mit dem Anwalt entgegen.

13. Immaterialgüterrechte

Der Anbieter ist Eigentümer und Betreiber von digitalcounsels.com. Sämtliche auf digitalcounsels.com verwendeten Marken, Namen, Logos, Bilder, Designs, Texte und andere Materialien gehören dem Anbieter oder er ist im Besitz der entsprechenden Lizenzen. Das (vollständige oder teilweise) Reproduzieren, Übermitteln (elektronisch oder mit anderen Mitteln), Modifizieren, Verknüpfen oder Benutzen dieser Marken, Namen, Logos, Bilder, Designs, Texten und anderen Materialien für öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

14. Allgemeine Bestimmungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Konditionen seiner Leistungen jederzeit zu ändern. Vor Übermittlung einer neuen Anfrage durch den Kunden muss dieser daher dem jeweils aktuellen Nutzungsvertrag zustimmen. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Nutzungsvertrags bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die rechtsunwirksame Bestimmung ist dem Sinn und Zweck dieses Nutzungsvertrags entsprechend durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahekommt wie rechtlich möglich. Dasselbe gilt für eventuelle Regelungslücken.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

15.1. Auf diesen Nutzungsvertrag ist materielles Schweizer Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

15.2. Ausschliesslich zuständig für alle sich im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag ergebenden Streitigkeiten, einschliesslich solche über das gültige Zustandekommen, die Rechtswirksamkeit, die Auslegung, Erfüllung, Verletzung, Änderung oder Auflösung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Anbieter sowie im Zusammenhang damit erhobenen ausservertraglichen Ansprüchen sind die Gerichte von Zürich (Stadt).

Zürich, 2. September 2019